In Frankreich wurde der gesetzliche Mindestlohn (SMIC) zum 1. Mai 2023 von 11,27 € auf 11,52 € brutto pro Stunde heraufgesetzt. Dies entspricht, ausgehend von einer 35-Stunden-Woche, einem Monatslohn von 1.747,20 € brutto.
Weitere Informationen:
Mindestlohn
Wichtiger Hinweis
Es gibt einen speziellen Länderleitfaden, den Sie gerne anfordern können. Wenden Sie sich dazu gerne an die zuständige Außenwirtschaftsberaterin, die Ihnen auch bei weiteren Fragen zur Verfügung steht.
Es gibt einen speziellen Länderleitfaden, den Sie gerne anfordern können. Wenden Sie sich dazu gerne an die zuständige Außenwirtschaftsberaterin, die Ihnen auch bei weiteren Fragen zur Verfügung steht.
Gute Nachrichten in Sachen Carte BTP!
Seit dem 1. April 2024 beträgt die Gültigkeitsdauer der BTP-Karte, die für entsandte Arbeitnehmende im Staatsgebiet ausgestellt wird, fünf Jahre. Das heißt, dass die Karte nun nicht mehr für jeden Auftrag für jede Mitarbeiterin und jeden Mitarbeiter neu beantragt werden muss, sondern bei einem neuen Einsatz lediglich reaktiviert werden muss. Auch bei einem Arbeitgeberwechsel während der Gültigkeitsdauer der Karte ist daher kein neuer Antrag auf eine BTP-Karte erforderlich. Der neue Arbeitgeber muss jedoch die auf der Karte gespeicherten Informationen vor der Entsendung über die Online-Plattform aktualisieren, indem er die Nummer der neuen SIPSI Vorabmeldung angibt. Das SIPSI Portal wurde entsprechend aktualisiert.Verbot von bestimmten, nicht recycelbaren Verpackungsarten auf 2030 verschoben
Die französische Regierung hat im Juni 2024 offiziell bekannt gegeben, dass das Verbot von Verpackungen, die ganz oder teilweise aus Styrolpolymeren oder -copolymeren bestehen, nicht recycelbar sind und nicht in einen Recyclingstrom integriert werden können, von 2025 auf 2030 verschoben wird.Weiteres können Sie der Pressemitteilung der Deutsch-Französischen Industrie- und Handelskammer entnehmen.
Kleine Erleichterungen bei der Entsendung
Entsendemeldung
Unternehmen, die Mitarbeiter zur Ausführung von Dienstleistungen nach Frankreich entsenden, sind u.a. dazu verpflichtet, diese vor Aufnahme der Arbeiten der örtlich zuständigen Arbeitsinspektion über das Internetportal „SIPSI“ zu melden. In Anwendung des Dekrets Nr. 2023-185 vom 17. März 2023 ergeben sich insoweit nun kleine Vereinfachungen.Bei der SIPSI-Entsendemeldung werden folgende Informationen ab sofort nicht mehr abgefragt:
In der Rubrik „Informationen zur Leistung: Die Art der verwendeten gefährlichen Arbeitsmittel oder -verfahren, die Arbeitszeit sowie die Anzahl der Ruhetage der entsandten Arbeitnehmer.
Die Rubrik „Kosten“ entfällt komplett: Die Modalitäten für die Übernahme von Reise-, Verpflegungs- und/oder Unterkunftskosten.
In der Rubrik „Arbeitnehmer“: Das Datum der Unterzeichnung des Arbeitsvertrags.
Erforderliche Dokumente
Zudem wurde auch die Liste der Dokumente, welche der Arbeitgeber im Falle der Entsendung am Einsatzort nach Artikel 1263-1 des Code du travail (Arbeitsgesetz) vorhalten muss, verkürzt. Folgende Dokumente wurden nun aus der Liste gestrichen:- Dokumente, aus denen das auf den Vertrag zwischen dem Arbeitgeber und seinem in Frankreich ansässigen/tätigen Vertragspartner anwendbare Recht hervorgeht.
- Angaben zur Anzahl der abgeschlossenen Verträge und der Höhe des Umsatz, den der Arbeitgeber in seinem Niederlassungsstaat und auf dem französischen Staatsgebiet erzielt hat.
Neue Regelungen zur Entsendung von Arbeitnehmern
Das „Gesetz über die freie Wahl der beruflichen Zukunft“ (Loi No 2018-771 pour la liberté de choisir son avenir professionnel) vom 5. September 2018 enthält Regelungen zur Entsendung von Arbeitnehmern, die den Verwaltungsaufwand in bestimmten Fällen erleichtern:- Mit diesem Gesetz wurde die „Stempelgebühr“ in Höhe von 40 € abgeschafft, die durch ein Gesetz vom 8. August 2016 eingeführt worden war und am 1. Januar 2018 hätte in Kraft treten sollen.
- Entsendungen auf eigene Rechnung, ohne dass ein Vertragsverhältnis zwischen dem entsendenden Arbeitgeber und einem Leistungsempfänger besteht, sind jetzt von den Meldepflichten befreit. Das gilt z. B. für Unternehmen, deren Arbeitnehmer in Frankreich – beispielsweise durch die Teilnahme an Fachmessen – Kundenakquise betreiben, oder die an Arbeitstreffen oder Tagungen teilnehmen, sofern diese Aktivitäten nicht Gegenstand eines Vertragsverhältnisses sind. In solchen Fällen sind Arbeitgeber jetzt nicht mehr verpflichtet, Entsendemitteilungen zu machen und einen Vertreter in Frankreich zu benennen. Auch bei Entsendungen auf eigene Rechnung besteht aber weiterhin die Pflicht, am Arbeitsort des entsandten Arbeitnehmers gewisse Unterlagen (Art. R 1263-1 Code du travail, z. B. Lohnabrechnung, Arbeitsvertrag, Arbeitsrapport etc.) aufzubewahren und der zuständigen Arbeitsaufsichtsbehörde DIRECCTE auf Verlangen unverzüglich vorzulegen.
- Die Arbeitsaufsichtsbehörden DIRECCTE erhalten durch das Gesetz vom 5. September 2018 die Befugnis, mit Betrieben, die regelmäßig Mitarbeiter nach Frankreich entsenden, für einen Zeitraum von bis zu einem Jahr Erleichterungen bezüglich der Entsendebestimmungen (Meldeverpflichtung, Bestellung eines Vertreters, mitzuführende und zu übersetzende Unterlagen) zu vereinbaren, sofern die Einhaltung aller von Entsendebetrieben zu beachtenden Regelungen (z. B. Mindestlohn- und Arbeitszeitbestimmungen) nachgewiesen wird. Die Einzelheiten dieser Neuregelung müssen erst noch durch eine Verordnung festgelegt werden. Wann dies der Fall sein wird, ist derzeit noch nicht bekannt.
Neues Internetmeldeportal SIPSI
Seit dem 16.07.2019 steht eine neue Version des Internetmeldeportals SIPSI zur Verfügung. Geändert hat sich Folgendes:
• Das Meldeformular wird jetzt in Französisch, Englisch, Deutsch, Italienisch und Spanisch angeboten.
• Der Zeitraum der Entsendung ist auf 6 Monate beschränkt, kann aber bei Bedarf verlängert werden.
• Die Vergütung der entsandten Arbeitnehmer ist mit dem Stundenlohnsatz (und nicht mehr mit der Monatsvergütung) anzugeben.
• Abgegebene Meldungen können abgeändert (Änderung des Einsatzdatums, Hinzufügen neuer Mitarbeiter) und gelöscht werden.
• Nicht nur Entsendebetriebe, sondern auch ihre Vertreter und Auftraggeber haben die Möglichkeit, im Meldeportal SIPSI einen Account anzulegen. Von ihrem Account aus können sie im Auftrag der von ihnen vertretenen bzw. beauftragten Entsendebetriebe Meldungen abgeben. Auftraggeber haben zudem die Möglichkeit, von ihrem Account aus durch Einholung einer Empfangsbestätigung für Entsendemeldungen zu prüfen, ob ihre ausländischen Vertragspartner und ggf. auch deren Subunternehmer die vorgeschriebenen Meldungen vorgenommen haben (gewerbliche Auftraggeber sind hierzu gesetzlich verpflichtet). Es erscheint dann bei dem Entsendebetrieb in der Rubrik „Die Zugangsanträge zu meinen Meldungen verwalten“ ein Antrag auf Zugang zu der Empfangsbestätigung der Meldung. Dieser Antrag kann angenommen oder abgelehnt werden.
Verwenden Sie die für Ihre Entsendemeldungen die neuesten Versionen von Google Chrome oder Fire Fox, der Internet Explorer ist hierfür nicht geeignet. Meldeportal SIPSI
• Das Meldeformular wird jetzt in Französisch, Englisch, Deutsch, Italienisch und Spanisch angeboten.
• Der Zeitraum der Entsendung ist auf 6 Monate beschränkt, kann aber bei Bedarf verlängert werden.
• Die Vergütung der entsandten Arbeitnehmer ist mit dem Stundenlohnsatz (und nicht mehr mit der Monatsvergütung) anzugeben.
• Abgegebene Meldungen können abgeändert (Änderung des Einsatzdatums, Hinzufügen neuer Mitarbeiter) und gelöscht werden.
• Nicht nur Entsendebetriebe, sondern auch ihre Vertreter und Auftraggeber haben die Möglichkeit, im Meldeportal SIPSI einen Account anzulegen. Von ihrem Account aus können sie im Auftrag der von ihnen vertretenen bzw. beauftragten Entsendebetriebe Meldungen abgeben. Auftraggeber haben zudem die Möglichkeit, von ihrem Account aus durch Einholung einer Empfangsbestätigung für Entsendemeldungen zu prüfen, ob ihre ausländischen Vertragspartner und ggf. auch deren Subunternehmer die vorgeschriebenen Meldungen vorgenommen haben (gewerbliche Auftraggeber sind hierzu gesetzlich verpflichtet). Es erscheint dann bei dem Entsendebetrieb in der Rubrik „Die Zugangsanträge zu meinen Meldungen verwalten“ ein Antrag auf Zugang zu der Empfangsbestätigung der Meldung. Dieser Antrag kann angenommen oder abgelehnt werden.
Verwenden Sie die für Ihre Entsendemeldungen die neuesten Versionen von Google Chrome oder Fire Fox, der Internet Explorer ist hierfür nicht geeignet. Meldeportal SIPSI
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